Ein aktueller Bericht zur Politik!
Die Neue Osnabrücker Zeitungs berichtet am 11.10.2005:
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen, die Kabinettsliste ist vorläufig nur ein Spekulationsobjekt, und doch knistert es schon im Gebälk. Wie mächtig werde wohl eine Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem schwarz- roten Kabinett sein?
Diese Frage stellt sich nicht nur dem potenziellen Koalitionspartner SPD, sondern auch unionsintern. Hintergrund ist die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers. «Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.» Auf den ersten Blick ist diese Formulierung kompromisslos. Sie ist aber dennoch deutbar.
Aus München meldete sich der CSU-Vorsitzende und designierte Wirtschaftsminister Edmund Stoiber. Merkel habe in einer großen Koalition von zwei fast gleich starken Partnern kein «klassisches Direktions- und Weisungsrecht», gab Stoiber zu bedenken. Die CDU und Merkels Umgebung wurden sofort hellhörig.
Wollte Stoiber durch die Blume sagen, er nehme keine «Weisungen» einer künftigen Kanzlerin Merkel an? Oder wollte er nur auf die Macht des Faktischen hinweisen, die SPD-Chef Franz Müntefering umrissen hatte? «Die Anwendung der Richtlinie ist nicht lebenswirklich», ließ sich Müntefering vernehmen. Wer das in einer Koalition wolle, müsse wissen, dass die Koalition zu Ende sei, so Müntefering weiter.
CDU-Generalsekretär Volker Kauder versuchte am Dienstag vor der Fraktionssitzung der Union die Wogen zu glätten, bevor sich das hörbare interne Rauschen zu einem Sturm entwickeln kann. Bei der Richtlinienkompetenz gebe es keinen Streit. Was man wissen müsse, stehe im Grundgesetz. Zunächst gelte jedoch der Koalitionsvertrag, von dem aber bisher nur die Eckpunkte skizziert sind.
In den «Grundlagen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD» ist der Begriff «Richtlinienkompetenz» auf keiner der zweieinhalb Seiten erwähnt. Diese «Richtlinie» als so genanntes Kanzlerprinzip ist eine Konsequenz aus der Tatsache, dass nur der Bundeskanzler vom Bundestag gewählt wird und auch nur er oder sie vom Parlament wieder aus dem Amt entlassen werden kann. Die Verfassung weist dem Kanzler die «allgemeine regierungsinterne Zuständigkeit» zu, die Richtlinien der Politik zu bestimmen.
Dieser Passus wird in Gesetzeskommentaren variabel ausgelegt. So heißt es unter anderem, dass die Richtlinienkompetenz zwar allein beim Bundeskanzler liege. Aber im Grundgesetz wird nicht festgelegt, wie Richtlinienkompetenz ausgeübt wird. Dies kann unter anderem in Form einer Regierungserklärung geschehen.
Wie mächtig ist also eine Kanzlerin Merkel in einer großen Koalition? In der ersten großen Koalition (1966-1969) fühlte sich der damalige Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) nach eigenem Bekenntnis als «wandelnder Vermittlungsausschuss». Diese Rolle wolle Merkel - so heißt es - sicher nicht einnehmen. Eine Regierungschefin Merkel habe eine Führungsfunktion, die sie auch ausüben werde, sagte Kauder.
Es zeichnet sich ab, dass die CDU-Kanzlerin der SPD in Personalfragen nur sehr wenig reinzureden hat. Das gilt allerdings im Umkehrschluss auch für die SPD. Wenn auf gleicher Augenhöhe gleichberechtigt regiert werde, könnten auch keine einsamen Entscheidungen getroffen werden, schob SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach.
Stoiber ergänzte, wichtige Entscheidungen würden in einem Koalitionsausschuss von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden getroffen werden. Stoiber wie Müntefering betonten: Alle sind für alles verantwortlich. «Natürlich trägt die Kanzlerin eine besondere Verantwortung. Aber man muss das als gemeinsame Aufgabe sehen», umriss der CSU-Chef die Merkel-Ansprüche."
Das ist der Aktuelle stand am Dienstag. Da sich ja jeden Tag was tut, hier unten ein Link zu der Neuen Osnabrücker Zeitung. Hier können sie täglich das Neuste über die Politik erfahren, aber auch wir halten Sie als Wep reporter auf dem Laufenden!
